Fachanwalt Medizinrecht
Fachanwälte für Medizinrecht bilden das Rechtsfundament
Der Internist Robert Bellheim möchte eine eigene Praxis gründen. Diese Praxisgründung konfrontiert ihn mit zahlreichen Gesetzen, Verträgen und Verordnungen. Ein guter Fachanwalt für Medizinrecht kennt solche Regelwerke im medizinischen Umfeld. Sie regeln nicht nur Praxisübernahme, Praxisübergabe oder die Praxisgründung für den Arzt. Bisweilen gestalten sie als Versorgungsvertrag das Verhältnis zwischen den Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern. Mitunter bilden sie den Rahmen für das Arbeitsverhältnis zwischen Arzt und Personal in der Arztpraxis. Und sie definieren Regeln für Medizin-Produkte und ihre Nutzung sowie zum Schutz von Patienten und Patientendaten.
Ein guter Fachanwalt für Medizinrecht (auch: Anwalt für Medizinrecht oder Anwalt für Gesundheitsrecht) kann Ärzte wie Doktor Bellheim bei all diesen Herausforderungen unterstützen. Denn der Fachanwalt für Medizinrecht sichert deren Arbeit rechtlich ab und gestaltet rechtssichere und für alle akzeptable Verträge. Dafür sollte ein Anwalt das Gesundheitsrecht mit allen Facetten kennen: Dazu gehören Disziplinen wie Apothekenrecht, Medizinstrafrecht sowie die Gesetzgebung rund um medizinische Hilfsmittel. Ein guter Rechtsanwalt für Medizinrecht beherrscht entsprechend all diese Disziplinen.
Was zeichnet einen Fachanwalt für Medizinrecht aus?
Regeln für Mediziner gibt es natürlich viel länger als den Fachanwalt für Medizinrecht. Als eigenständiges Rechtsgebiet existiert das Medizinrecht erst seit 2004. Seitdem können sich Juristen im Medizinrecht ausbilden lassen. Welche Kenntnisse im Medizinrecht ein Anwalt nachzuweisen hat, um sich Fachanwalt für Medizinrecht zu nennen, beschreibt der Paragraf 14b der Fachanwaltordnung. Zu diesen Kenntnissen gehören u. a.:
- Kenntnisse über zivil- und strafrechtliche Haftung von Ärzten,
- das Krankenhausrecht,
- das Berufsrecht der Heilberufe
- sowie in Grundzügen Kenntnisse über das Arzneimittelrecht, das Apothekenrecht und das Medizinprodukte-Recht.
Der Fachanwalt für Medizinrecht kann Ärzte also z. B. bei der Praxisgründung beraten und mit ihnen eine Checkliste für die Praxisgründung abarbeiten. Seine Kenntnisse über Vertragsarztrecht können ebenso wertvoll sein wie sein Wissen über Regeln zu Praxisabgabe, Praxisverkauf und Praxisauflösung.
Medizinrecht hat viele verschiedene Unterdisziplinen. Ein Top-Anwalt für Medizinrecht wird bei den verschiedensten Fragen rund um sein Fachgebiet helfen können. Falls es aber um sehr komplexe Themen geht, sollte sich der Fachanwalt für Medizinrecht in der jeweiligen Thematik besonders gut auskennen. Die folgenden Absätze zeigen typische Bereiche im Gesundheitswesen, in denen ein Fachanwalt für Medizinrecht Ärzte und andere Akteure im Gesundheitswesen unterstützen kann.
Was leistet ein Fachanwalt Medizinrecht bei der Praxisgründung für den Arzt?
Für eine Praxisgründung hat ein Arzt viele Optionen. Er kann sich für die Gründung einer Einzelpraxis entscheiden, aber auch für eine Existenzgründung mit einer Arztpraxis, die er gemeinsam mit anderen organisiert. Zu solchen Kooperationen gehören die Praxisgemeinschaft, das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) und die Berufsausübungsgemeinschaft (früher: Gemeinschaftspraxis). Die Kooperation kann die Finanzierung der Arztpraxis erleichtern. Für jede Variante muss der Arzt allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der Fachanwalt für Medizinrecht kann ihn beraten, welche Praxisvariante für ihn die vorteilhafteste ist, wenn er eine Arztpraxis gründen möchte.
Der Fachanwalt für Medizinrecht kann jedoch noch etwas anderes leisten. Sofern ein Arzt Behandlungen mit Krankenkassen abrechnen möchte, benötigt er eine kassenärztliche Zulassung. Um sie zu bekommen, muss am Ort der geplanten Praxisgründung ein freier KV-Sitz existieren. Allerdings sind einige Orte aufgrund einer medizinischen Überversorgung gesperrt. Unmöglich ist eine Zulassung für den Arzt damit nicht. Aber der Mediziner erhält die Kassenzulassung nur, wenn ein anderer Arzt sie abtritt. Das ist eine relativ hohe Hürde bei der Praxisgründung für den Arzt. Ein Fachanwalt für Medizinrecht kann helfen, diese Hürde zu meistern.
Ist die Praxisübernahme die bessere Option?
Der Fachanwalt für Medizinrecht wird eventuell auch Alternativen zur Neugründung ins Spiel bringen: Zu ihnen gehört eine Praxisübernahme. Denn sie ist einfacher und verursacht zumeist geringere Kosten. Nachteil: Die Strukturen der bestehenden Praxis lassen sich manchmal nicht ohne Weiteres verändern.
Für eine Praxisübernahme gibt es zwar Musterverträge im Internet. Allerdings hat jede Übernahme ihre Besonderheiten. Ein Fachanwalt für Medizinrecht sollte den Mustervertrag daher individualisieren oder einen neuen aufsetzen. Die bestehende Praxis wird zudem vertraglich an Dritte gebunden sein, beispielsweise durch einen Mietvertrag für die Arztpraxis. Der Fachanwalt für Medizinrecht kann in solchen Fällen die Mietvertragsübernahme zu guten Konditionen organisieren. Er kann einerseits Mietbedingungen neu verhandeln. Und er kann – wie beim Übernahmevertrag – andererseits auch für den Mietvertrag der Arztpraxis ein Muster abändern oder einen komplett neuen Vertrag aufsetzen.
Als Käufer profitiert man oft zusätzlich von der Erfahrung, die ein Fachanwalt für Medizinrecht besitzt. Vielleicht arbeitet er gemeinsam mit seinem Klienten für die Praxisübernahme eine Checkliste ab. Eventuell hilft der Fachanwalt für Medizinrecht ihm während der Praxisübernahme bei der Patienteninformation, formuliert für die Praxisübernahme ein Schreiben an Patienten oder rät dazu, die Praxisübernahme in einer Anzeige bekanntzugeben.
Fachanwalt Medizinrecht: Wie komplex ist eine Praxisabgabe?
Helfen kann ein Fachanwalt für Medizinrecht bei der Praxisabgabe natürlich sowohl einem Käufer als auch dem Verkäufer. Im Rahmen einer Praxisberatung kann er bei der Suche nach einem Nachfolger helfen und dafür eine gute KV-Börse oder andere Praxisbörse vorschlagen. Solch eine Praxisbörse bringt Angebot und Nachfrage zueinander. Ist ein passender Nachfolger gefunden, kann der Fachanwalt für Medizinrecht Ärzte für die Praxisabgabe in zulassungsbeschränkten Regionen unterstützen: beim Nachbesetzungsverfahren der KV (Kassenärztliche Vereinigung) und beim Antrag an den Zulassungsausschuss.
Welche Regeln gelten im Umgang mit Personal der Arztpraxis?
Im Umgang mit dem Personal der Arztpraxis muss ein Arzt natürlich ebenfalls einiges beachten. Gute Mitarbeiter sind Gold wert. Wichtig ist es deshalb im Praxismanagement Jobs möglichst schnell zu besetzen, sobald sie frei werden. Das gilt etwa für MFA (Medizinische Fachangestellte). Dabei kann sich selbst bei einem guten Praxismanagement die MFA-Suche als kompliziert erweisen. Auch im Medizinsektor herrscht Fachkräftemangel. Erfahrene Ärzteberater geben Tipps, wie man gute Fachkräfte an sich bindet.
Der Fachanwalt für Medizinrecht kümmert sich derweil um die Ausgestaltung geeigneter Verträge für MFA-Jobs und andere Positionen in den Arztpraxen. Er gestaltet aber auch den rechtssicheren Arztvertrag und Chefarztvertrag im Krankenhaus oder den Tarifvertrag für den Assistenzarzt. Neben Arbeitgebern können sich Arbeitnehmer an den Fachanwalt für Medizinrecht wenden. Er analysiert dann vielleicht einen Vertrag, den ein leitender Oberarzt vom Krankenhaus erhalten hat, und dokumentiert Vor- und Nachteile aus Sicht des Arbeitnehmers. Arbeitgeber berät er wiederum zu Arbeitnehmerrechten. Wichtig werden die z. B. bei der Praxisübernahme, über die das Personal der Arztpraxis rechtzeitig informiert werden muss.
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Was leisten Fachanwälte rund um den Versorgungsvertrag?
Was ist ein Versorgungsvertrag? Ein Versorgungsvertrag ist ein Vertragswerk zwischen öffentlich-rechtlichen Kranken- und Pflegekassen und Trägern medizinischer Einrichtungen. Er definiert Regeln für die Versorgung von Patienten in Pflege und Medizin.
Bei Versorgungsverträgen für die Pflege greift Paragraf 72 des Elften Sozialgesetzbuches. Geht es dagegen um einen Versorgungsvertrag für ein Krankenhaus, definiert Paragraf 109 des Fünften Sozialgesetzbuches die Regeln. Er schreibt u. a. vor, wann solch ein Vertrag nicht zulässig ist. Ein Fachanwalt für Medizinrecht kann hier die passende Info zum Krankenhausrecht geben, z. B. bei einem Abrechnungskonflikt rund um einen Versorgungsauftrag für das Krankenhaus.
Aber nicht nur bei einem Krankenhaus mit Versorgungsvertrag können sich Streitigkeiten um eine Kostenerstattung drehen. Bei Pflegeeinrichtungen geht es in der Pflegesatzverhandlung oft ebenfalls um konträre Meinungen. Auch hier leistet der Fachanwalt für Medizinrecht rund um den Versorgungsvertrag wertvolle Dienste.
Kennt sich ein Fachanwalt für Medizinrecht auch mit Apothekenrecht aus?
Was das Arztrecht für Ärzte ist (ein Regelwerk), übernimmt das Apothekenrecht für Apotheker. Ein Fachanwalt für Medizinrecht kann auch sie unterstützen. Er hilft ihnen, im Apothekenrecht das Gesetz zu achten. Das Apothekengesetz regelt u. a., wer eine Apotheke betreiben darf. Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken definiert derweil Regeln für den Konkurrenzkampf zwischen Online-Apotheken und Apotheken vor Ort. Ein Fachanwalt für Medizinrecht ist immer auch ein Anwalt für Apothekenrecht. Hat ein Rechtsanwalt Medizinrecht studiert und seine Kenntnisse im Apothekenrecht seit dem Studium nicht aufgefrischt, ist er allerdings oft nicht auf dem neuesten Stand. Bei der Auswahl eines passenden Fachanwalts sollten Apotheker deshalb schauen, ob die jeweilige Person einen Schwerpunkt ihrer Arbeit im Apothekenrecht setzt.
Welche Aufgaben übernehmen Fachanwälte im Pharmarecht?
Das Apothekenrecht ist eine Teildisziplin im interdisziplinären Pharmarecht, zu dem u. a. das Arzneimittelsicherheitsrecht und das Heilmittelwerberecht gezählt werden. Der Begriff Pharmarecht hat aber keine einheitliche Definition. Der Fachanwalt für Medizinrecht ist auch hier prinzipiell der richtige Ansprechpartner. Allerdings gibt es auch in diesem Fall die Unterscheidung zwischen unterschiedlich gut geeigneten Kandidaten, wenn man für Fragen rund um das Pharmarecht einen Anwalt konsultieren möchte.
Bei jedem Rechtsproblem sollte man schauen: Hat der jeweilige Fachanwalt für Medizinrecht praktische Erfahrungen gesammelt, die ihn im jeweiligen Fall als Rechtsbeistand qualifizieren? Ein gutes Indiz dafür ist bei pharmazeutischen Rechtsfällen eine Zusatzqualifikation Pharmarecht, die man beispielsweise an der Universität Marburg erwerben kann.
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Was ist rund um Medizin-Produkte wichtig?
Wer Medizin-Produkte nutzen, verkaufen oder verleihen möchte, ist an das Medizinproduktegesetz und an die Medizinprodukteverordnung gebunden. Für Medizinprodukte gilt folgende Definition auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.
„Medizinprodukte sind Produkte mit medizinischer Zweckbestimmung, die vom Hersteller für die Anwendung beim Menschen bestimmt sind. Anders als bei Arzneimitteln, die pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch wirken, wird die bestimmungsgemäße Hauptwirkung bei Medizinprodukten primär auf z. B. physikalischem Weg erreicht.“
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Zu den Medizinprodukten gehören medizinische Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel. Der Gemeinsame Bundesausschuss formuliert für medizinische Hilfsmittel als Definition:
„Hilfsmittel sind Gegenstände, die im Einzelfall erforderlich sind, um durch ersetzende, unterstützende oder entlastende Wirkung den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.“
Gemeinsamer Bundesausschuss
Krankenkassen zahlen von ihnen anerkannte medizinische Hilfsmittel. Für die Kostenübernahme müssen medizinische Hilfsmittel im Katalog aufgelistet sein, der als Hilfsmittelverzeichnis bezeichnet wird. Entsprechend zahlen Pflegekassen die Pflegehilfsmittel, die in einer Anlage des Hilfsmittelverzeichnisses aufgeführt sind. Natürlich bleibt oft ein Spielraum in der Kostenübernahme. Der Fachanwalt für Medizinrecht kann Leistungserbringer und Patienten bei Konflikten rund um Kostenübernahmen für Medizinprodukte unterstützen.
Was steht in der Heilmittel-Richtlinie?
Unterschieden werden Hilfsmittel und Heilmittel, für welche die Heilmittel-Richtlinie gilt. Der Gemeinsame Bundesausschuss definiert Letztere als „persönlich zu erbringende medizinische Leistungen“ und zählt u. a. Physiotherapie, Ergo- und Ernährungstherapie dazu. Die Richtlinie definiert allgemeine Grundsätze zur Verordnung von Heilmitteln, regelt die Zusammenarbeit zwischen Verordnern und Heilmittelerbringern und beschreibt Grundlagen und weitere Regeln der einzelnen Therapiearten.
Natürlich werden die Richtlinie und der Heilmittelkatalog zumindest in Grundzügen denjenigen Akteuren der Gesundheitsbranche bekannt sein, für die sie relevant sind. Alle Details der Heilmittel-Richtlinie dürfte aber kaum jemand kennen, der sich nicht als Fachanwalt für Medizinrecht häufig mit ihnen auseinandersetzt.
Was leisten Fachanwälte, wenn es um Arztfehler geht?
Arztfehler oder Behandlungsrisiko, das der Patient einkalkulieren musste? Das ist oft die Frage. Nicht jede problematische Folge einer Therapie lässt sich auf einen Behandlungsfehler oder eine Fehldiagnose zurückführen.
Ein Patient muss einem Mediziner deshalb einen Behandlungsfehler nachweisen, wenn er Schadensersatz von diesem Arzt haben möchte. Ein Fachanwalt für Medizinrecht kann für ihn einschätzen, ob sich ein Kunstfehler nachweisen lässt.
Ist das der Fall, sollte der Patient bei einem Behandlungsfehler den Arzt auf Schmerzensgeld verklagen. Grundlage für solch eine Klage ist das Arzthaftungsrecht. Aber natürlich kann der Anwalt im Arzthaftungsrecht auch den Arzt vertreten, wenn ihm unberechtigterweise ein Arztfehler nachgesagt wird.
Welche Rolle spielt der Behandlungsvertrag?
Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient beinhaltet Aufklärungspflichten. Erfolgreich kann die zivilrechtliche Klage eines Patienten mit einem Fachanwalt für Medizinrecht bereits dann sein, wenn der Arzt sie missachtet.
Was ist ein Behandlungsvertrag?
„Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.“
Paragraf 630a im BGB
Der Behandlungsvertrag muss nicht zwangsläufig schriftlich oder mündlich geschlossen werden. Er kann bereits durch ein sogenanntes „schlüssiges Verhalten“ zustande kommen. Solch ein Verhalten nimmt man beispielsweise dann an, wenn sich der Patient für eine Therapie entscheidet, die ihm der Arzt vorgeschlagen hat.
Insbesondere bei komplizierteren Operationen mit Privatpatienten sollten Ärzte aber einen schriftlichen Vertrag vorziehen. Es gibt für solch einen Behandlungsvertrag Muster im Internet. Allerdings sollte ein Fachanwalt für Medizinrecht diesen Behandlungsvertrag prüfen oder einen individuellen aufsetzen.
Fachanwalt Medizinrecht: Wann greift das Medizinstrafrecht?
Neben dem Zivilrecht ist das Medizinstrafrecht relevant. Natürlich kann ein Mediziner von einem Anwalt für einen Arztfehler auch vor ein Strafgericht gebracht werden. Betrachtet man im Medizinstrafrecht Fälle und die dazugehörigen Paragrafen, erkennt man, dass unterschiedliche Sachverhalte zu einem Strafverfahren führen können:
- Klärt etwa ein Arzt seinen Patienten unvollständig über eine Operation auf, kann es sich beim Eingriff um eine Körperverletzung nach Paragraf 213 des Strafgesetzbuches (StGB) handeln.
- Ein Arzt redet ohne Einwilligung gegenüber der Presse über die Krankheit seines prominenten Patienten. Das ist höchstwahrscheinlich ein Verstoß gegen Paragraf 203 des StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)
Betrug (Paragraf 263 StGB) und Urkundenfälschung (Paragraf 267 StGB) sind weitere Beispiele für ein mögliches ärztliches Fehlverhalten mit strafrechtlichen Folgen. Ein guter Fachanwalt für Medizinrecht und Medizinstrafrecht erzielt hier für seinen Klienten das bestmögliche Ergebnis vor Gericht.
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